Das Land Nordrhein-Westfalen musste zum ersten Mal seit 40 Jahren 2016 keine Schulden aufnehmen. Dies wurde am 12. Januar 2017 in Düsseldorf bekannt.

 

Wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am 12.01.2017 bekannt gab, kam das Land dank höherer Steuereinnahmen und Minderausgaben im Jahr 2016 nach vorläufigen Zahlen ohne neue Schulden aus – erstmals seit dem Jahr 1973.

Geplant war eine Nettoneuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro, doch dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben konnte das Land einen Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaften. Der Betrag soll vollständig zur Schuldentilgung genutzt werden.

Die Steuereinnahmen liegen bei 53,7 Milliarden Euro und damit deutlich über den ursprünglich veranschlagten 52,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 bedeutet das ein Plus von fast 3,9 Milliarden Euro oder 7,8 Prozent. Kalkuliert hatte die Landesregierung mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent. Bis Ende 2016 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gegenüber dem Vorjahr um 14,9 Prozent, aus der Umsatzsteuer um 9,4 Prozent und aus der Gewerbesteuerumlage um 5,2 Prozent. Bei den Ertragssteuern sind die Zuwächse auf 5,5 Prozent geklettert. Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.

Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben. Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes, aber auch geringere Personalausgaben, geringere Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen.