Mit 9 Stimmen der SPD und Grünen gegen 6 Stimmen von CDU und FDP hat der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur unter dem Vorsitz von Sabine Godejohann (SPD) den Haushaltsentwurf 2017 verabschiedet.
"Damit ist der größte Einzeletat, der Schuletat, dem Rat zur Verabschiedung empfohlen worden", so Bürgermeister Klaus Besser. Der Schuletat enthält neben den rund 5 Mio. Euro für den laufenden Betrieb der sechs in Trägerschaft der Kommune stehenden Schulen auch die Investitionskosten für den Anbau an der Grundschule Amshausen.
Auch die für 2017 vorgesehenen Maßnahmen im Sportbereich, darunter die Sanierung der Hallenbeleuchtung in der Sporthalle Brockhagen, im Kulturbereich und im Kinder- und Jugendbereich fanden die Zustimmung der Ausschussmehrheit. Einmütig wurde die Neuanlage eines Jugendtreffpunktes zwischen der Alten Mensa und der Grundschule Laukshof begrüßt. Dafür sind 30.000 € im Haushalt veranschlagt.
Zurückgestellt zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember wurde auf Wunsch der CDU und FDP der Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung von Kunst im öffentlichen Raum. Die Sozialdemokraten hatten hierfür 10.000 € jährlich ab 2017 gefordert.
Uneinigkeit herrschte im Ausschuss über die Behandlung eines Antrages des PSV Steinhagen-Brockhagen-Hollen zur Renovierung des Reitsportzentrums. Während SPD, Grüne und FDP weitergehende Informationen über die Sportangebote, notwendige Maßnahmen, mögliche Eigenleistungen des Vereins, Aussagen über eine Beteiligung der Stadt Gütersloh und Kostenschätzungen einforderten und auf das Beispiel anderer Vereine verwiesen, wollte die CDU bereits Haushaltsmittel veranschlagen. Dieser Antrag wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Daher lehnte die CDU-Fraktion den Gesamthaushalt ab. Die Ausschussvorsitzende hatte einen Ortstermin im Reitsportzentrum empfohlen, um sich über die notwendigen Maßnahmen zu informieren. Bürgermeister Klaus Besser hatte als Kompromiss vorgeschlagen, weitere Informationen einzuholen und danach ggf. über eine überplanmäßige Ausgabe zu entscheiden, wenn 2017 Maßnahmen dringend notwendig sein sollten. "Ich gehe davon aus, dass sich wie von der Vorsitzenden empfohlen der Ausschuss Anfang 2017 vor Ort im Reitsportzentrum informieren wird und man dann weiter berät. Schließlich haben alle Fraktionen grundsätzlich eine Förderung nicht abgelehnt", so Besser.
Die FDP-Fraktion vermisst Kürzungen im Etat und verweigerte daher ihre Zustimmung. SPD und Grüne setzten sich schließlich mit ihrer klaren Mehrheit von 9 zu 6 Stimmen durch.