Die Gemeindeverwaltung Steinhagen hat am 16. August 2016 auf ihrer Homepage (www.steinhagen.de) alle wichtigen Informationen für den Bürgerentscheid am 18. September 2016 öffentlich bekannt gemacht.
Veröffentlicht wurde außerdem das offizielle Informationsblatt für die abstimmungsberechtigten rd. 16.500 Steinhagener Bürgerinnen und Bürger, dass diese zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung bis Ende August auch schriftlich per Post erhalten. In dem Informationsblatt gibt es neben den offiziellen Hinweisen der Gemeindeverwaltung noch einmal auf je einer Seite zusammengefasst die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren initiiert haben und der im Rat vertretenen Fraktionen sowie des Bürgermeisters.
Am Abstimmungstag werden sechs Abstimmungslokale in der Grundschule Amshausen, im Altenzentrum Matthias-Claudius-Haus, in der AWO Kindertagesstätte Rostocker Straße, in der Grundschule Steinhagen, in der Mensa am Schulzentrum und in der Grundschule Brockhagen eingerichtet. "Dies entspricht den Abstimmungslokalen bei Wahlen. Die Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet und alle barrierefrei", so Bürgermeister Klaus Besser. In welchem Abstimmungslokal die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben können, steht auf der Abstimmungsbenachrichtigung.
Wie bei Wahlen ist auch eine Abstimmung per Brief möglich. Briefwahlanträge können per Mail, per Brief oder persönlich im Rathaus gestellt werden, allerdings nicht telefonisch. Die Abstimmungsbenachrichtigung enthält die entsprechenden Hinweise und auch einen QR-Code, mit dem ein Zugang auf die Homepage der Gemeinde zum Briefwahlantrag erfolgt. Selbstverständlich kann der Briefwahlantrag auch direkt über die Homepage der Gemeinde gestellt werden.
Im Rathaus wird außerdem wie bei Wahlen ein Briefwahlbüro eingerichtet, in dem die Anträge persönlich gestellt werden können. Außerdem besteht hier die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen direkt auszufüllen und somit sofort seine Stimme abzugeben.
"Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Steinhagens, obwohl die gesetzliche Möglichkeit bereits seit 1994 besteht. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, über den Ansiedlungswunsch der Firma Wahl & Co. in Steinhagen selbst unmittelbar zu entscheiden", so Bürgermeister Klaus Besser. Er ruft im Informationsblatt und im Internet die Bürgerinnen und Bürger auf, mit JA zu stimmen.
Damit der Bürgermeister einen Antrag auf Änderung des Regionalplans stellen kann, um der Firma so die Ansiedlung in Steinhagen zu ermöglichen, müssen mehr mit JA als mit Nein stimmen und es müssen mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten mit JA stimmen. Das sind rd. 3300.
Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Wahlsonntag nach 18 Uhr. Das vorläufige Endergebnis wird noch am 18. September auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis soll der Rat in seiner Sitzung am 21. September feststellen.