Der Rat der Gemeinde Steinhagen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2016 einstimmig die Durchführung eines Bürgerentscheids am 18. September 2016 beschlossen. Damit entscheiden zum ersten Mal in der Geschichte Steinhagens Bürgerinnen und Bürger eine Frage im Wege eines Volksentscheids.
Seit 1994 gibt es die Möglichkeit von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen. In Steinhagen hat jetzt nach dem Streit im Rat um die Ansiedlung der Firma Wahl & Co. an der A 33 erstmals eine Bürgerinitiative ausreichend Unterstützungsunterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens sammeln können, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.
Am Sonntag, 18. September, sollen die Steinhagener die Frage entscheiden, ob Bürgermeister Klaus Besser bei der Bezirksregierung Detmold einen Antrag auf eine vorhabenbezogene Änderung des Regionalplans stellen soll, um dadurch das Verfahren zur Schaffung der Voraussetzungen zu einer Ansiedlung der Firma Wahl & Co. im Bereich zwischen der Liebigstraße und der A 33 auf einer Fläche von 15 ha einzuleiten.
Die Abstimmungslokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält rechtzeitig eine Abstimmungsbenachrichtigung. Außerdem besteht die Möglichkeit, per Brief abzustimmen. Die gestellte Frage kann nur mit Ja oder Nein beantwortet werden. Gültig ist die Abstimmung, wenn mehr als 20 Prozent der Bürger, das sind immerhin rd. 3300, jeweils mit Ja oder mit Nein gestimmt haben. "Um somit sicher zu sein, sollte die Wahlbeteiligung über 40 % liegen." Viele Bürgerentscheide in Nordrhein-Westfalen sind in diesem Jahr an dieser Hürde gescheitert, weil die Beteiligung zu gering war.
"Ich glaube schon, dass bei dieser für die Zukunft der Gemeindeentwicklung wichtigen Frage viele Steinhagener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden", gibt sich Bürgermeister Klaus Besser optimistisch, dass die Beteiligung an der Abstimmung ausreichen wird.
Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses und bindet den Rat für zwei Jahre.
Alle Informationen und öffentlichen Bekanntmachungen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Steinhagen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de .