In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Rat über zahlreiche Tagesordnungspunkte beraten und beschlossen.
Die öffentliche Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser begann am Mittwoch, 6. Juli um 17.30 Uhr im Ratssaal. Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten die Sitzung.
Beraten wurde unter anderem über die Zulässigkeit des neuerlichen Bürgerbegehrens "Wahl & Co nach Steinhagen", die Jahresabschlüsse 2015 der Gemeinde und der Gemeindewerke und die Eckwerte für den Haushaltsplanentwurf 2017.
Die Einladung und die Vorlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.
Nach umfassender Prüfung folgte der Rat einstimmig der Empfehlung von Bürgermeister Klaus Besser, das am 10. Juni 2016 beantragte neuerliche Bürgerbegehren "Wahl & Co. nach Steinhagen" für zulässig zu erklären. "Es handelte sich nicht um eine Ermessensentscheidung des Rates, sondern nach der Gemeindeordnung haben die Bürger einen Anspruch auf einen Bürgerentscheid, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und der Antrag ausreichend Unterstützungsunterschriften erhält." Der Rat hat die Zulässigkeitsentscheidung nach der Gemeindeordnung unverzüglich zu treffen. Als Termin für den Volksentscheid zu der Frage, ob durch einen Antrag auf Änderung des Regionalplans die Ansiedlung des Logistikunternehmens Wahl & Co. in Steinhagen ermöglicht werden soll, wurde auf Vorschlag der Verwaltung Sonntag, der 18. September 2016 festgelegt. Der Volksentscheid muss nach der Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten nach der Zulässigkeitsentscheidung stattfinden. Nach der Satzung der Gemeinde ist auch eine Abstimmung per Brief, ähnlich der Briefwahl möglich.
Dem Rat wurde außerdem die Jahresrechnung der Gemeinde Steinhagen vorgelegt. 2015 schließt entgegen der Vorjahre mit einem erheblichen Defizit ab (rd. 1,5 Mio. €), das aus Rücklagemitteln gedeckt werden muss. Die Jahresrechnung wurde vom Rat zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen, der am 29. August 2016 in öffentlicher Sitzung tagt.
Anders als die Gemeinde haben die Gemeindewerke Steinhagen auch 2015 einen Gewinn von über 850.000 € erzielt, der zu 80 % an die Gesellschafterin Gemeinde Steinhagen ausgeschüttet werden soll. "Das Geld wird zur Deckung des Gemeindehaushalts dringend benötigt", so Bürgermeister Klaus Besser, "und ist im Haushalt 2016 bereits eingeplant".
Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss hat es auch im Rat wieder kontroverse Diskussionen über die Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2017 gegeben. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation forderte die FDP mit Unterstützung von CDU und BA/STU auch bildungsrelevante Aufwendungen kritisch zu überprüfen, was SPD, Grüne und der Bürgermeister ablehnten.
Im nichtöffentlichen Teil wurden die Aufträge für den Umbau des Marktplatzes und die Sanierung der Kanalleitungen im Marktplatzbereich im sogenannten Inlinerverfahren vergeben. Mit den Kanalbaumaßnahme soll in den Sommerferien gestartet werden. Die eigentlichen Umbaumaßnahmen beginnen dann nach dem Heidefest 2016 Mitte September.