Am 10. Juni 2016 haben drei Bürgerinnen und Bürger bei Bürgermeister Klaus Besser einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren) gemäß § 26 Gemeindeordnung NW gestellt.
Es geht erneut um die Frage, ob der Firma Wahl & Co aus Bielefeld eine Ansiedlungsmöglichkeit in der Gemeinde Steinhagen eröffnet werden soll. Ein erster Versuch, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, war an einer rechtlich unzulässigen Fragestellung gescheitert.
Am 16. März 2016 hatte nach entsprechenden Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss die Mehrheit des Rates in geheimer Abstimmung die von Bürgermeister Klaus Besser vorgeschlagene Antragstellung auf eine Regionalplanänderung mit dem Ziel, das familiengeführten Logistikunternehmen in Steinhagen direkt an der A 33 auf einem Industriegrundstück anzusiedeln, abgelehnt. Daraufhin hatte sich eine von FDP, CDU und BA/STU unterstützte Initiative für die Durchführung einer Volksabstimmung ausgesprochen. Am 11. Mai 2016 erklärte der Rat mit Mehrheit den Antrag wegen einer von der Kommunalaufsicht gerügten rechtswidrigen Fragestellung für unzulässig und lehnte die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids (Bürgerentscheid auf Initiative des Rates) ab.
Nunmehr haben drei Bürgerinnen und Bürger erneut von ihrem Antragsrecht zur Initiierung eines Bürgerentscheids auf Intiative der Bürgerschaft (Bürgerbegehren) mit einer zuvor juristisch abgeklärten neuen Fragestellung Gebrauch gemacht. Seit dem 13. Juni 2016 werden Unterstützungsunterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Unterzeichnen mehr als 8 % der Wahlberechtigten, das sind rd. 1350 Personen, den Antrag, muss der Rat erneut unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
Entspricht der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Den Abstimmungstermin legt der Rat fest. Es gibt wie bei Wahlen auch die Abstimmungsmöglichkeit per Brief. Alle Abstimmungsberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung mit den Argumenten für und gegen die zur Abstimmung gestellte Frage.
Bürgermeister Klaus Besser spricht sich nach wie vor dafür aus, dem Logistikunternehmen eine Ansiedlungsmöglichkeit in Steinhagen zu eröffnen und unterstützt die Forderung nach einem Volksentscheid. "Ich halte es für richtig, dass über diese für die zukünftige Gemeindeentwicklung sehr wichtige Frage die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entscheiden können. Das Ergebnis ersetzt einen Ratsbeschluss und bindet die Gemeinde für mindestens zwei Jahre. Wer die Ansiedlung der Firma in unserer Gemeinde unterstützt, sollte nicht nur das Bürgerbegehren unterzeichnen sondern später beim Bürgerentscheid mit JA stimmen."