Am 14. Juni standen im Bauausschuss unter anderem zwei Bürgeranträge auf der Tagesordnung.
Zum einen stand die Beratung über einen von sieben Personen gestellten Bürgerantrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im sogenannten vereinfachten Verfahren, also ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne vorgezogene Bürgerbeteiligung, für die Fläche des Hofes Detert als Gewerbegebiet und zum anderen der Bürgerantrag der Schulpflegschaft der Georg-Müller-Schule auf Anlegung eines Rad- und Geweges am Unteren Steinweg und Installation einer Beleuchtung auf der Tagesordnung.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Gewerbefläche verstößt derzeit gegen die Festsetzungen des Regionalplanes. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag abzulehnen. "Auch ein Planverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne umfassende Bürgerbeteiligung ist nach den klaren Bestimmungen des Baugesetzbuches für diese Fläche ausgeschlossen", so Bürgermeister Klaus Besser.
Die Umwandlung der Flächen von Freiraum- und Agrarbereich in Gewerbe- und Industriebereich müsste im Rahmen des anstehenden Regionalplanänderungsverfahrens nach Inkrafttreten des neuen Landesentwicklungsplanes von der Gemeinde bei der Bezirksregierung beantragt werden. Bisher wurde die Fläche lediglich im Rahmen des vom Rat einstimmig verabschiedeten Gewerbeflächenkonzeptes als mögliche kreisweite Suchfläche dem Kreis Gütersloh benannt. Vor der anstehenden grundlegenden Überarbeitung des Gebietsentwicklungsplanes für Ostwestfalen-Lippe sind sogenannte anlassbezogene Änderungen möglich. Ein solches anlassbezogenes Änderungsverfahren zur Ansiedlung des Logistikunternehmens Wahl & Co. war vom Rat am 16. März 2016 mehrheitlich abgelehnt worden.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Entscheidung über den Bürgerantrag einvernehmlich vertagt, um den Ausgang des laufenden Bürgerbegehrens "Wahl & Co. nach Steinhagen" abzuwarten.
Zum Antrag auf Bau eines beleuchteten Radweges am Unteren Steinweg schlägt die Verwaltung vor, zunächst die Möglichkeit des notwendigen Grunderwerbs zu klären und die Kosten zu ermitteln. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig.
Außerdem beriet der Bauausschuss über den Straßenendausbau in der Klimaschutzsiedlung und die Planung für den Bau eines Rad- und Gehweges zwischen Jückemühlenweg und An der Jüpke im Ortsteil Amshausen. Für diese Baumaßnahme stehen 253.000 € im Gemeindehaushalt 2016 bereit. Dem Wunsch eines Anwohners, vorrangig den Jückemühlenweg auszubauen und den neuen Weg insgesamt zu asphaltieren wurde nicht entsprochen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die ausgeschriebenen Maßnahmen zur Straßenunterhaltung der Gemeindestraßen vergeben. Das Konzept wurde am 26. April in öffentlicher Sitzung vorgestellt und ist auf der Homepage der Gemeinde unter www.steinhagen.de veröffentlicht.