Halle entscheidet über eigenes Jugendamt

Die Stadt Halle entscheidet im April 2016, ob dort ab 2018 oder 2019 ein eigenes Jugendamt errichtet wird. Eine entsprechende Beschlussempfehlung der Verwaltung steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Halle am 16. März 2016. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat im April.

Aufgrund seiner Finanzkraft muss Halle derzeit erhebliche Beträge zur Mitfinanzierung des Kreisjugendamtes aufbringen. In der Vergangenheit hatten daher bereits Rheda-Wiedenbrück und Verl eigenständige Jugendämter gebildet.

"Würde Halle aus der Solidargemeinschaft aussscheiden, würde sich die Belastung für die verbleibenden finanzstarken Städte und Gemeinde, insbesondere Harsewinkel, Schloß Holte-Stukenbrock und Steinhagen, noch einmal deutlich erhöhen", so Bürgermeister Klaus Besser. "Ich rechne mit einer Mehrbelastung durch erhöhte Umlagen an den Kreis ab 2018 mit jährlich mehreren 100.000 €". Im November 2014 hatte die Steinhagener Verwaltung dem Rat bereits die möglichen finanziellen Auswirkungen aufgezeigt.

Rechtlich können nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen weder der Kreis noch die übrigen Kommunen die Gründung eines eigenen Jugendamtes in Halle verhindern.

Ein Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Steinhagen vom November 2014, sich mit den Auswirkungen der Gründung eines eigenständigen Jugendamtes in Halle näher zu befassen, war am 29. April 2015 im Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur zurückgestellt worden, da in Halle zunächst ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben worden ist und man die Ergebnisse abwarten wollte. "Der Antrag muss spätestens nach der Entscheidung der Stadt Halle wieder auf die Tagesordnung", so Bürgermeister Klaus Besser.

"Wenn immer mehr Gemeinden aus dem Verbund des Kreisjugendamtes aussteigen muss sich auch Steinhagen diesen Schritt überlegen, bevor wir nachher als einzige finanzstarke zahlende Kommune übrigbleiben." In Nordrhein-Westfalen können Kommunen, die mehr als 20.000 Einwohner haben, eigene Jugendämter gründen. Im Kreis Gütersloh erreichen Herzebrock-Clarholz, Werther, Borgholzhausen und Langenberg nicht diese Einwohnergrenze.

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