Mehrheit bringt Haushalt 2016 auf den Weg

Die Mehrheit von SPD und Grünen haben zusammen mit Bürgermeister Klaus Besser am 9. Dezember den Haushalt der Gemeinde für 2016 dem Rat zur Annahme empfohlen. CDU und FDP stimmten dagegen.

Nachdem in den Fachausschüssen die Haushaltsplanberatungen weitestgehend harmonisch und einvernehmlich verlaufen waren, kam es im Haupt- und Finanzausschuss insbesondere über das von der SPD-Fraktion angeregte Stipendiumprogramm zur Gewinnung von Hausärzten und die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu Diskussionen. SPD und Grüne argumentierten, dass die Gemeinde handlungsfähig bleiben und steigenden Aufwendungen im Bildungs-, Sport- und Sozialbereich auch mit höheren Erträgen entgegengetreten werden müsse. Die CDU befürwortete ein größeres Haushaltsdefizit. Die FDP hatte wie schon im Vorjahr pauschal die Kürzung aller Sach- und Dienstleistungen zunächst um 5 %, dann um 3 % beantragt (siehe dazu Artikel auf dieser Homepage aus dem Jahr 2014 im Archiv), die CDU die Streichung der Mittel für das Stipendienprogramm und dafür direkte Zuschüsse an Hausärzte. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich empfahlen die Mitglieder der SPD-Fraktion, der Grünen und Bürgermeister Klaus Besser dem Rat die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser am 16. Dezember. Hier verfügt die Mehrheit über 20 der 35 Sitze. Die Ratssitzung ist öffentlich und beginnt um 17.30 Uhr.

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