Sozialetat verabschiedet

Der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration hat am 25. November den Sozialetat, den zweitgrößten Einzeletat nach dem Schul- und Bildungshaushalt, dem Rat zur Annahme empfohlen. Acht Mitglieder von SPD und Grünen stimmten für und sechs Mitglieder von CDU und FDP gegen den Haushaltsplanentwurf.

Die Haushaltsplanberatungen verliefen weitestgehend harmonisch. Es gab lediglich einen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, 5000 € für die Auslobung von zwei Stipendien für Medizinstudenten in den Haushalt aufzunehmen. Dem Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprochen. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die bestehende Landesförderung für Hausärzte um weitere 50.000 € aufzustocken, wurde hingegen erneut abgelehnt.

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