Die Gemeindeverwaltung Steinhagen bereitet unter der Leitung von Bürgermeister Klaus Besser derzeit den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016 vor. Der Entwurf wird dem Rat vom Bürgermeister am 11. November vorgelegt.

Im November schließen sich dann die Beratungen in den Fraktionen und in den Fachausschüssen an. Mitte Dezember soll der Haushalt vom Rat abschließend beraten und beschlossen werden.

"Vor dem Hintergrund der steigenden Umlagen an Land und Kreis, der zahlreichen freiwilligen Leistungen, der hohen Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und die erheblichen Aufwendungen im Bildungsbereich ist ein Haushaltsausgleich nur durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage möglich", so Bürgermeister Klaus Besser. "Wenn diese Rücklagemittel im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum vollständig aufgebraucht sind und die Allgemeinen Rücklagemittel überdurchschnittlich in Anspruch genommen werden, muss ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Nach dem derzeitigen Stand kann dies 2016 aber noch vermieden werden", so Besser.

Ein Haushaltssicherungskonzept muss mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt werden. "Oft bedeutet dies erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen über die sogenannten fiktiven Hebesätze hinaus, um den Haushalt wieder auszugleichen. Es ist daher gut, dass der Rat die in den letzten Jahren erwirtschafteten Mittel der Ausgleichsrücklage zugeführt und nicht anderweitig ausgegeben hat", so Besser. "Dies sichert dem Rat jetzt die eigenständige Verantwortung für die Gemeindefinanzen und Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten."