Die Situation der Steinhagen zugewiesenen Flüchtlinge war Thema im Gemeinderat am 23. September 2015 und im Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration am 28. September 2015.

Die Verwaltung informiert die politischen Gremien über die Zahl der Asylbewerber, die Unterbringung und die ergebnisse des Runden Tisches. Im Rat wird außerdem über die aktuelle Diskussion auf der Ebene der kommunalen Spitzenverbände und der Länder mit dem Bund informiert. Am 24. September hat es in Berlin ein Treffen der Bundesregierung mit den Landesregierungen zur Flüchtlingsfrage und am Tag zuvor in Brüssel einen Sondergipfel der Regierungschefs gegeben.

"Trotz aller Ankündigungen hat sich bisher am Verfahren vor Ort nichts geändert. Wir erhalten drei Tage vor der Zuweisung eine Mail der Bezirksregierung Arnsberg. Die Flüchtlinge kommen aus verschiedenen Landeserstaufnahmeeinrichtungen des Landes per Bus oder Taxi nach Steinhagen und werden hier in Übergangsheimen und Wohnungen untergebracht. Die Flüchtlinge kommen aus über 25 verschiedenen Nationen, darunter auch aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Serbien. Die vom Bundestag vor über einem Jahr erlassenen Gesetze werden offenbar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den nachgeordneten Behörden bisher nicht bzw. nur unzureichend umgesetzt", so Bürgermeister Klaus Besser.

Die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung einschließlich Hilfen im Krankheitsfall der Flüchtlinge in Deutschland zuständig. Sie erhalten dafür von den Bundesländern unterschiedliche Zuschussbeträge. In Nordrhein-Westfalen deckt die Förderung weniger als die Hälfte der Kosten ab.

"Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist nach wie vor groß und zahlreiche Ehrenamtliche unterstützen uns", lobt Besser die Steinhagener. "Trotzdem müssen die Verfahren dringend beschleunigt werden, auch im Interesse der Menschen, die bei uns Schutz suchen. Es kann nicht sein, dass mehrere 100.000 Asylanträge monatelang unbearbeitet bleiben".