Die Zahl der Steinhagen vom Land Nordrhein-Westfalen zur Unterbringung und Versorgung zugewiesenen Flüchtlinge ist in den letzten Wochen deutlich angestiegen. Inzwischen müssen öffentliche Gebäude zur Unterbringung genutzt werden, weil nicht mehr ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen.
"Wir haben im Oktober über 70 und im November über 80 neue Zuweisungen erhalten, so dass wir bis Ende Oktober über 270 und bis Ende November über 350 Menschen in Steinhagen untergebracht haben", so Bürgermeister Klaus Besser. Am Jahresende waren es 410.
Am 27. Oktober mussten erstmals zwei Flüchtlingsfamilien aus Syrien im Gebäude der Gemeindewerke übernachten, weil keine Wohnungen mehr zur Verfügung standen.
In der ersten Novemberwoche wurden weitere 35 Flüchtlinge in Steinhagen als Neuankömmlinge registriert, so dass am 3. November entschieden wurde, die Mehrzweckhalle an der Grundschule Brockhagen als Notlösung für die Unterbringung und Versorgung von Menschen herzurichten. Die Zahl der Flüchtlinge steigt somit weiter an. "Bis zum Jahresende werden über 400 Flüchtlinge nach Steinhagen gekommen sein", prognostiziert Besser.
Inzwischen wird auch der Versammlungsraum der Feuerwehr Brockhagen umgebaut, um ab Mitte Dezember hier Menschen unterzubringen. Bereits Anfang der 90er Jahre diente der Raum als Notunterkunft für Spätaussiedler.
Am 23. September und 11. November hat sich der Rat mit der Flüchtlingssituation befasst. Bürgermeister Klaus Besser informierte über die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes und die Beschlüsse der Regierungskoalition in Berlin. Am 28. September beriet der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration. Am 21. Oktober hat der Haupt- und Finanzausschuss erneut über Unterbringungsmöglichkeiten beraten. Am 11. November hat der Rat entschieden, nach dem Vorbild von Halle und Harsewinkel auch den Bau von einfachen Häusern aus Holz zur Unterbringung der Menschen zu prüfen. Am 9. Dezember wurden die Pläne im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Abschließend entscheidet der Rat am 16. Dezember 2015.
Nachdem die Verwaltung am 7. August noch einmal öffentlich dazu aufgerufen hatte, für Familien Wohnungen oder Häuser anzubieten, haben sich viele Vermieter und Hausbesitzer bei der Gemeinde gemeldet. "Wir prüfen alle Angebote, um den einstimmigen Ratsbeschluss, die Menschen die zu uns kommen möglichst dezentral mit Wohnraum zu versorgen, umzusetzen. Trotzdem mussten inzwischen auch Familien mit Kindern im Übergangswohnheim Patthorster Straße einziehen, weil wir nicht genügend Wohnungen haben", so Bürgermeister Klaus Besser. Im Laufe des Jahres konnten von der Gemeinde über 40 Häuser und Wohnungen gekauft und angemietet werden.
Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert heftig, dass die Unterbringungs- und Versorgungsprobleme zu Lasten der Kommunen gelöst werden. Ein Gespräch mit Bürgermeistern und dem Landesinnenminister am 12. August 2015 in Düsseldorf brachte keine Ergebnisse. Am 28. August hatte der Städte- und Gemeindebund zu einem weiteren Gespräch mit dem Landesinnenminister alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Düsseldorf eingeladen. "Ich habe für die Gemeinde Steinhagen an dem Gespräch teilgenommen. Die Kommunen können eine menschenwürdige Unterbringung nicht allein gewährleisten. Hier sind Bund und Land ebenfalls gefordert", so Besser. Landesinnenminister Ralf Jäger sagte weitere Hilfen des Landes zu, bat um personelle Unterstützung der Landesverwaltung durch die Kommunen und kündigte einen Ausbau der Landesaufnahmeeinrichtungen mit bis zu 60.000 Plätzen an.
Um Land und Kommunen in NRW bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden zu entlasten, müsse der Bund zusätzlich eigene Einrichtungen schaffen, fordert der Städte- und Gemeindebund. "Da das Land offensichtlich überfordert ist, sollte es seine Vorbehalte gegen ein stärkeres praktisches Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung endlich aufgeben", riet Hauptgeschäftsführer Schneider.