Am 10. Juni 2015 tagte der Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser im Ratssaal.

Auf der Tagesordnung stand der jährliche Bericht über Stadtmarketing und Tourismus sowie die Beratungen über Förderrichtlinien im Rahmen der laufenden Umsetzung des Handlungskonzeptes für den Ortskern. Außerdem wurde über die Änderung der Beitragssatzung nach dem Kommunalabgabengesetz und den Erlass einer Sondersatzung für den Ortskern beraten.

Die Verwaltung legte dem Ausschuss außerdem einen umfassenden Bericht über die Haushaltsentwicklung im laufenden Jahr vor. Danach bewegen sich sowohl Aufwendungen als auch Erträge weitestgehend im Plan. Dies gilt auch für die Steuereinnahmen, obwohl in Steinhagen im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Gütersloh und zur Nachbarstadt Bielefeld niedrige Steuersätze erhoben werden. So beträgt der Grundsteuerhebesatz in Steinhagen 330 v.H., in Bielefeld 539 v. H., der Gewerbesteuerhebesatz in Steinhagen 403 v.H., in Bielefeld 480 v.H. .

Schließlich beriet der Haupt- und Finanzausschuss über die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2016. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und des Bürgermeisters gegen das Votum von FDP und CDU wurden dem rat die Eckwerte empfohlen. Streitig waren die Ausgaben für Bildung, die nach dem Wunsch der Mehrheit von Kürzungen ausgenommen werden sollen und die Festschreibung der Steuersätze für 2016. Die abschließende Beratung und Entscheidung über die Eckwerte soll am 24. Juni 2015 im Rat erfolgen. Der Haushaltsentwurf 2016 wird dem Rat im November vorgelegt und soll nach Beratungen in den Fachausschüssen im Dezember 2015 verabschiedet werden.

Alle Vorlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.