Erste Ratssitzung im Jahr 2015

Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2015 trat der Rat der Gemeinde Steinhagen am Mittwoch, 25. Februar 2015, im Ratssaal des Rathauses zusammen. 

Wie vom Haupt- und Finanzausschuss am 30. Oktober 2014 einstimmig empfohlen, stand die abschließende Beratung des Gestaltungs-, Verkehrs- und Grünflächenkonzeptes für die laufende Ortskernsanierung auf der Tagesordnung. Insbesondere das Verkehrskonzept, dass die Befahrbarkeit des Krichplatzes, die Unterbrechung der Verbindung zwischen Fivizzanoplatz und Marktplatz und die Befahrbarkeit des nördlichen Marktplatzes vorsieht, ist nach wie vor umstritten. Es wurde dem Rat mit den Stimmen der SPD, Grünen und des Bürgermeisters empfohlen. Auch Jutta Ostermann-Lau, Mitglied der BA/STU, die im Haupt- und Finanzausschuss nicht stimmberechtigt ist, signalisierte ihre Zustimmung.

Nach der am 19. Februar 2015 erfolgten Übergabe von 2500 Unterschriften für die Befahrbarkeit des Marktplatzes und erheblichen Einwänden von Geschäftsinhabern und Grundstückseigentümern haben die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen die Absetzung der Entscheidung über das Verkehrskonzept beantragt mit dem Ziel, am 11. März 2015 im Haupt- und Finanzausschuss über das weitere Vorgehen zu beraten. Angeregt wird, Entwurfspläne von verschiedenen Planungsbüros für den Bereich Marktplatz und die Verbindung zum Fivizzanoplatz erstellen zu lassen, um auf deren Grundlage mit den Anliegern weiter das Gespräch zu suchen. Nach einer Sitzungunterbrechung beantragte die CDU-Fraktion auch die Absetzung der Entscheidung über das Gestaltungs- und Grünflächenkonzept. Den Geschäftsordnungsanträgen wurde einstimmig entsprochen, so dass es zu keiner weiteren Diskussion kam.

Der Rat ist einstimmig der ebenfalls einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses über die Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge in Steinhagen gefolgt. Um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen, sollen geeignete Wohnungen und Häuser angemietet, gekauft oder gebaut werden. Die Nutzung von gemeindlichen Immobilien oder die Anmietung oder den Kauf von Wohncontainern hat der Rat ausdrücklich nicht beschlossen. Menschenwürdig und geeignet sind insbesondere Wohnungen und Häuser, die eine Anbindung an eine Siedlungsstruktur und den ÖPNV haben, über ausreichende Kochgelegenheiten zur Selbstverpflegung und über ausreichende sanitäre Anlagen (Toiletten, Duschen) verfügen.

Je Wohnbereich sollen maximal 70 Personen untergebracht werden, um die Integration und Betreuung durch Fachkräfte und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu erleichtern.

Außerdem informierte der Bürgermeister wie jedes Jahr in der ersten Ratssitzung über seine Nebentätigkeiten und die Höhe der Vergütung, die er als nebenamtlicher Dozent am Studieninstitut erhält. 2014 hat Klaus Besser 392 € dafür erhalten.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.