Rat mit langer Tagesordnung

Der Rat der Gemeinde Steinhagen hat in seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 eine ungewöhnlich lange Tagesordnung zu behandeln.

Insgesamt 22 einzelne Punkte hat Bürgermeister Klaus Besser in der Einladung aufgelistet. "Da fast alle Punkte in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss intensiv vorberaten wurden, gehe ich trotzdem davon aus, dass die Beratungen in zwei bis drei Stunden abgeschlossen werden können", so Besser. Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 17. Dezember, um 17.30 Uhr im Ratssaal und ist öffentlich.

Beraten und entschieden wird über die Änderung der Straßenreinigungssatzung, der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren bei Feuerwehreinsätzen, die Änderung der Abfallgebührensatzung, die Gebührensatzungen des Abwasserbetriebes, die Änderung der Vergnügungssteuersatzung und ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm. Außerdem stehen die Wirtschaftspläne des Abwasserbetriebes und der Gemeindewerke für das Jahr 2015 und die Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplan der Gemeinde Steinhagen zur Beratung und Entscheidung an.

Im nichtöffentlichen Teil muss sich der Rat mit Beteiligungen der Gemeindewerke Steinhagen GmbH an der AOV IT.Service GmbH und an der Stadtwerk Verl GmbH sowie mit der Stundung, Niederschlagung und dem Erlass von Forderungen befassen. Außerdem geht es um die Vergabe des Innovationspreises für Demografie und Integration für das Jahr 2014 und um Mietangelegenheiten.

Die Einladung und die Vorlagen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.

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