Haushalt 2015 wurde beraten

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 hat der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Besser über den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 beraten und mit acht Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und des Bürgermeisters gegen fünf Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des Mitgliedes der FDP-Fraktion dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

Beraten wurde auch über einen Antrag der SPD-Fraktion, bei Bauvorhaben an den Grundschulen demnächst neben den Architekten auch einen Controller zu beauftragen, dem mit acht Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung zugestimmt wurde. Ein Antrag der CDU-Fraktion, für 25.000 € eine Fachkraft zur Gewinnung von Hausärzten zu beauftragen, fand nur die Zustimmung der vier CDU Mitglieder. Die übrigen neun Ausschussmitglieder stimmten gegen den Antrag. Einem Antrag der FDP-Fraktion auf eine pauschale Kürzung aller Sach- und Dienstleistungen der Gemeinde um 5 % folgte nur das FDP-Ausschussmitglied. Somit wurde der Antrag bei 12 Gegenstimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die CDU-Fraktion hat außerdem die Streichung der insbesondere 2016 und 2017 veranschlagten Investitionen im Bereich des Marktplatzes und Entziehung des Auftrages der DSK beantragt. Im Haushaltsentwurf sind für die Umgestaltung des Marktplatzes für die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt Planungs- und Baukosten in Höhe von 1.855.500 € veranschlagt, denen Landes- und Bundeszuschüsse aus Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 896.000 € im gleichen Zeitraum gegenüberstehen. Die Umgestaltung des Marktplatzes ist eine von über 30 verschiedenen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität im Ortskern, die der Rat im September 2011 einstimmig beschlossen hat und die detailliert im Produkt "Integriertes Handlungskonzept Ortskern" im Haushalt veranschlagt sind. Der Antrag der CDU wurde nach intensiver Diskussion mit 8 : 5 Stimmen abgelehnt. SPD, Grüne und Bürgermeister halten somit an dem 2011 beschlossenen Handlungs- und Entwicklungskonzept auch nach der Kommunalwahl fest. "Wir geben weder den Marktplatz noch weitere Teile des Ortskerns auf, sondern halten alle über 30 verschiedenen miteinander verbundenen Maßnahmen nach wie vor für sinnvoll und notwendig um die Attraktivität des Ortskerns zu erhöhen", so SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann.

Für den Marktplatz sind 2014 und 2015 Planungs- und für 2016 und 2017 Baukosten veranschlagt. Vor der Umgestaltung sind die Ent- und Versorgungsleitungen zu erneuern. Außerdem plant die Gemeindewerke Steinhagen GmbH 2015 die Verlegung einer neuen Gasleitung und Leerrohre für Glasfaserkabel. Der Marktplatz soll nach seiner Umgestaltung teilweise befahrbar bleiben. Es wird auch weiterhin Parkmöglichkeiten im Bereich der Geschäfte geben. Insbesondere der Bereich um den Brunnen soll allerdings für Außengastronomie und der südliche Teil für eine mögliche Erweiterung der Eisdiele genutzt werden.

Die abschließende Entscheidung über den Haushalt trifft der Rat am 17. Dezember 2014.

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