Bürgermeister Klaus Besser spricht sich für die Beibehaltung von Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus. CDU und FDP planen für die Wahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen die Stichwahlen abzuschaffen.

"Damit wäre Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland in Deutschland ohne Stichwahlen für die höchsten Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Kreise. Ein Verlust für die Demokratie", so Bürgermeister Klaus Besser.

Erst seit 1999 werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte in Nordhrein-Westfalen überhaupt vom Volk gewählt. Vorher wählten die Räte und Kreistage den Verwaltungschef und den Repräsentanten der Kommunen. Die Regelung zur Stichwahl, die immer dann stattfindet, wenn kein Bewerber mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten hat, war bereits für die Wahlen 2009 ausgesetzt, dann aber für die Wahlen 2014 wieder eingeführt worden. 2009 waren in Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt worden, die teilweise weniger als 30 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das führte zu erheblichen Akzeptanzproblemen bei der Amtsführung während der Wahlperiode 2009/2014. Ein solches Beispiel war die lippische Kommune Kalletal.

"Bei einer Stichwahl hat der Amtsinhaber immer mehr als 50% der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Das stärkt die Stellung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der folgenden Wahlperiode. Anderenfalls muss er sich gegebenenfalls vorwerfen lassen, gar nicht von der Mehrheit des Volkes legitimiert sein Amt auszuüben", so Besser.

Bürgermeister Klaus Besser hat in allen Wahlgängen 1999, 2004, 2009 und 2014 mehr als 50% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten, zuletzt 2014 sogar 84,1%. Eine Stichwahl hat es daher in Steinhagen bisher nicht gegeben. "Natürlich erhofft sich die derzeit in Düsseldorf regierende CDU von der Abschaffung der Stichwahl Vorteile für ihre Bewerberinnen und Bewerber. So ist zum Beispiel in Paderborn die absolute CDU-Mehrheit nicht mehr gegeben und die Amtsinhaber fürchten, in einer Stichwahl zu unterliegen. Überall wo die Grünen und Linken neben der SPD Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, haben SPD Bewerberinnen und Bewerber weniger Chancen. Dies gilt auch für unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten. Demokratische Abstimmungen dürfen aber nicht Parteiinteressen geopfert werden. Dies führt zu noch mehr Politikverdrossenheit", warnt Besser.

Besser hat sich am 14. Februar 2019 zusammen mit über 50 anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Nordrhein-Westfalen in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet für die Beibehaltung der Stichwahlen eingesetzt. Am 15. Februar wurden dazu in Düsseldorf mehrere Rechtsgutachten vorgestellt. Alle Gutachter halten die Abschaffung der Stichwahl für verfassungsrechtlich problematisch. Die SPD Landtagsfraktion hat daher bereits angekündigt, den Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster anzurufen, sollten die Stichwahlen abgeschafft werden. Der Landtag hat trotzdem am 11. April 2019 mit knapper Mehrheit für die Abschaffung der Stichwahlen gestimmt. Jetzt dürfte die abschließende Entscheidung beim Landesverfassungsgericht liegen. 

Bei der Bürgermeisterwahl im lippischen Lage am 26. Mai gilt die Stichwahlregelung noch.