Angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fordern die Kommunen ein Sofortprogramm vom Land zur besseren Versorgung von ausländischen Flüchtlingen.
Die Kommunen sind in Nordrhein-Westfalen zur Aufnahme und Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge verpflichtet, die nach einem bundesweit festgelegten Verteilschlüssel auf die Bundesländer und innerhalb von Nordrhein-Westfalen durch die Bezirksregierung Arnsberg gleichmäßig auf die 396 Kommunen verteilt werden.
Die Kommunen erhalten vom Land bereits Zuschüsse, die aber nur rund 58 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten decken. Der Städte- und Gemeindebund, Spitzenverband von 359 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, dem auch Steinhagen angehört, fordert daher zusätzliche Hilfen vom Land.
Notwendig ist aus Sicht der Kommunen insbesondere eine schnellere Anpassung und Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz an die tatsächlichen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen. Außerdem müsse das Land zusätzliche Einrichtungen zur Erstaufnahme schaffen. Derzeit werden die Flüchtlinge schon nach wenigen Tagen den Kommunen zugewiesen. Es fehle auch ein Bau- und Finanzierungsprogramm des Landes für kommunale Flüchtlingsunterkünfte. Gefordert wird außerdem eine Beteiligung des Landes an den Krankheitskosten der zugewanderten Menschen. In Hessen übernimmt das Land Krankheitskosten, die 10.200 Euro pro Person übersteigen.
Für geduldete Asylbewerber erhalten die Kommunen derzeit in Nordrhein-Westfalen keine Erstattungen, sind aber zur Unterbringung, Versorgung und Übernahme von Krankheitskosten verpflichtet. Auch hier fordert der Städte- und Gemeindebund eine Änderung der Landesgesetzgebung.
"Die Hilfe für ausländische Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Bürgermeister Klaus Besser. "Wie so oft wird das Problem derzeit auf dem Rücken der Kommunen gelöst, denen die Mittel dann für andere kommunale Aufgaben fehlen", so Besser, der auch in Steinhagen mit einem deutlichen Anstieg der Aufwendungen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen rechnet. In Duisburg haben bereits die Kirchen Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen angeboten, um eine Unterbringung in Zelten zu verhindern.
In seiner nächsten Sitzung am 22. September 2014 wird sich der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration unter dem Vorsitz von Ina Bolte (SPD) erneut mit der Unterbringungssituation der ausländischen Flüchtlinge in Steinhagen befassen.