Land genehmigt Wettbürosteuer

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Antrag der Stadt Hagen entsprochen und die Einführung einer neuen Steuer für Wettbüros genehmigt.

Mit der neuen Steuer will die Stadt Hagen Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können, besteuern und so das Glücksspiel eindämmen und die Spielsucht bekämpfen.

"In Steinhagen ist die Einführung einer vergleichbaren Steuer bisher nicht geplant", so Bürgermeister Klaus Besser. "Wir werden die Erfahrungen der Stadt Hagen und sich sicherlich anschließende Gerichtsverfahren aber aufmerksam beobachten, um dann zu gegebener Zeit entscheiden zu können, ob auch der Rat der Gemeinde Steinhagen eine entsprechende Satzung erlassen sollte".

Bevor erstmals in Nordrhein-Westfalen eine neue Steuer eingeführt wird, prüfen nach dem Kommunalabgabengesetz Innen- und Finanzministerium, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Rechtliche Hinweise der Ministerien wurden vom Rat der Stadt Hagen bei dem Beschluss über die Steuersatzung berücksichtigt.

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