SPD stellt Ratsarbeit auf breite Basis

Die SPD-Fraktion setzt gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode ein deutliches Zeichen. Sie hat zur Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien 19 sachkundige Bürgerinnen und Bürger nominiert, die die 15 Ratsmitglieder der SPD-Fraktion unterstützen werden.

Nach der Gemeindeordnung können sogenannte sachkundige Bürgerinnen und Bürger als stimmberechtigte Mitglieder vom Rat in Ausschüsse gewählt werden. Ausgenommen sind nur der Haupt- und Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss sowie die Verbandsversammlungen der kommunalen Zweckverbände, wie zum Beispiel bei der Volkshochschule Ravensberg.

Auch die anderen drei Ratsfraktionen CDU, Grüne und FDP nutzen die Möglichkeit, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu nominieren.

Der Rat entscheidet in seiner konstituierenden Sitzung am 18. Juni über die Besetzung der Ausschüsse des Rates. Außerdem benennen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter. "Die Fraktionen haben sich über die Besetzung der Ausschüsse und die Verteilung der Ausschussvorsitze im Vorfeld der ersten Ratssitzung verständigt, so dass ich von einer einvernehmlichen Entscheidung ausgehe", so Bürgermeister Klaus Besser.

Als erster Fachausschuss soll nach der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch, 25. Juni, der Ordnungs- und Umweltausschuss tagen. Außerdem werden vor den Sommerferien noch der Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration am Montag, 30. Juni, und der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Kultur am Mittwoch, 2. Juli, zusammentreten. Am Dienstag, 1. Juli, konstituiert sich der neue Aufsichtsrat der Gemeindewerke Steinhagen GmbH und wählt den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Hier hat Bürgermeister Klaus Besser seine Kandidatur angekündigt. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende, Gerhard Goldbecker (CDU), soll künftig sein Stellvertreter werden.

Die Sitzung des Rates und die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich und beginnen jeweils um 17.30 Uhr im Rathaus. Der Aufsichtsrat der Gemeindewerke Steinhagen GmbH tagt nichtöffentlicht.

 

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