Knapper Wahlausgang

Der Wahlausgang in Steinhagen war knapper als der erste Anschein vermittelte. So gaben zwei Wählerstimmen den Ausschlag, dass die FDP wieder mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten ist.

Nach dem vom Wahlausschuss am 27. Mai 2014 einstimmig festgestellten amtlichen Endergebnis erzielte die FDP bei der Ratswahl 406 von 9297 gültigen Stimmen. Bei 404 Stimmen wäre nach dem Divisorverfahren, mit dem nach dem Kommunalwahlgesetz die Sitzverteilung zu berechnen ist, das 34. Mandat an die SPD gegangen. Die SPD hätte dann 16 statt 15 Mandate errungen. Der gleiche Effekt wäre eingetreten, wenn die SPD 15 Stimmen mehr erzielt hätte. Für die SPD wäre dann Ina Walkenhorst aus Brockhagen als nächste Bewerberin auf der Reserveliste in den Rat eingezogen anstelle von Alexander Alt, der auf Reservelistenplatz 2 der FDP stand. Vertreter der FDP nahmen an der Sitzung des Wahlausschusses nicht teil.

Ina Walkenhorst hat somit doppeltes Pech gehabt. Zum Erreichen des Direktmandats im Wahlbezirk 16 fehlten ihr lediglich 9 Stimmen auf den CDU-Bewerber. Die FDP hat hingegen doppeltes Glück, da sie Dank des kleine Parteien begünstigenden Devisorverfahrens nicht nur das letzte nach dem Verhältnisausgleich zu vergebende Mandat gewann, sondern anders als die BASTU erneut Fraktionsstatus im Rat hat. Fraktionen haben verschiedene eigenständige Rechte nach der Gemeindeordnung, Fraktionsvorsitzende erhalten nach der Entschädigungsverordnung eine höhere Aufwandsentschädigungen und die Fraktion Mittel aus dem Gemeindehaushalt zur Finanzierung ihrer Arbeit. Fraktionen haben außerdem das Recht, in jeden Ausschuss Mitglieder entsenden zu können.

"Das Ergebnis der Kommunalwahl zeigt, dass es bei Wahlen auf jede Stimme ankommt", so Bürgermeister Klaus Besser. Ina Walkenhorst wird jetzt in den Ausschüssen des Rates als sogenannte sachkundige Bürgerin mitarbeiten. Außerdem ist sie nächste Nachrückerin auf der SPD-Reserveliste, falls im Laufe der 6 1/2 jährigen Wahlperiode ein Ratsmitglied der SPD aus dem Rat ausscheiden sollte. 

Bürgermeister Klaus Besser hat unterdessen die Fraktionsvorsitzenden und das Ratsmitglied der BASTU zu einem ersten Gespräch im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am 3. Juni eingeladen. "In der Vergangenheit ist es fast immer gelungen, im Vorfeld der ersten Ratssitzung Einvernehmen über die Stellvertretenden Bürgermeister, Ausschussgrößen, Ausschussbesetzungen und Verteilung der Ausschussvorsitze zu erzielen", so Besser. Deshalb sind interfraktionelle Gespräche nach der Wahl wichtig. Auch der Gesetzgeber geht in der Gemeindeordnung davon aus, dass sich die Ratsmitglieder und Fraktionen verständigen. Kommt keine Einigung zustande, würde es zu verschiedenen Wahlgängen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung kommen. Das Ratsmitglied der BASTU kann nach der Gemeindeordnung einem Ausschuss mit beratender Stimme, also ohne Stimmrecht, angehören.  

Aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl kann die Gemeinde Steinhagen je einen Vertreter mehr in die Verbandsversammlungen der Volkshochschule Ravensberg (6 statt bisher 5) und der Förderschule Halle (5 statt bisher 4) entsenden. Davon dürften die Grünen provitieren, die bisher in beiden Gremien nicht vertreten waren und als drittstärkste Fraktion jetzt Anspruch auf je einen Sitz erheben können.

 

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