SPD bringt Anträge in den Rat ein

Die SPD-Fraktion hat für die Ratssitzung am 12. Februar 2014 zwei Anträge und eine Anfrage in den Rat eingebracht, die demnächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten und entschieden bzw. beantwortet werden.

So hat die SPD-Fraktion eine Aufarbeitung und Dokumentation der Geschichte Steinhagens im Dritten Reich beantragt. Die Verwaltung soll den möglichen Aufwand ermitteln. Anders als andere Kommunen verfügt Steinhagen bisher über keine umfassende historische Dokumentation der Ereignisse zwischen 1933 und 1945. 2015, aus Anlass des Kriegsendes vor 70 Jahren, soll die Dokumentation fertiggestellt werden. Über den Antrag wird in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport und Kultur im April beraten und entschieden.

Beantragt hat die SPD-Fraktion außerdem einen Bericht über Ersatzanpflanzungen und Aufforstungsmaßnahmen der Gemeinde und einen Sachstandsbericht über die Renaturierungsmaßnahmen im Jückemühlenbachtal und am Heideweiher auf dem Ströhen. Die Berichte sollen im Ordnungs- und Umweltausschuss von der Verwaltung vorgestellt werden. In diesem Ausschuss wird der Antrag auch in der nächsten Sitzung beraten und zur Abstimmung gestellt.

Wissen möchte die SPD-Fraktion außerdem, wie die Verwaltung die E-Government Angebote für Bürgerinnen und Bürger nach dem neuen dazu ergangenen Gesetz ausweiten möchte. "Hier werden wir im nächsten Haupt- und Finanzausschuss berichten", kündigt Bürgermeister Klaus Besser an.

 

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