Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht eine Beteiligung des Bundes in Höhe von 5 Mrd. Euro an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch Erlass eines Bundesteilhabegesetzes vor.

"Das bedeutet eine wichtige Entlastung der kommunalen Haushalte", so Bürgermeister Klaus Besser. Der Rat der Gemeinde Steinhagen hatte in einer einstimmigen Resolution im Februar 2013 eine stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an der Behindertenhilfe gefordert. Allein im Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe werden jährlich rd. 2 Mrd. € für Behindertenhilfe aufgewendet. Diese Beträge wurden bisher vollständig über Umlagen der Kreise und kreisfreien Städte finanziert. Die Kreise refinanzierten sich ihrerseits durch die Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufzubringen ist. 2014 wird die Kreisumlage für Steinhagen voraussichtlich 16,5 Mio. € betragen.

Klaus Besser empfiehlt daher den Steinhagener SPD Mitgliedern beim anstehenden Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. "Im Ergebnis ist das mehr, als ich erhofft habe. Bisher waren nur 4 bis 4,5 Mrd. € jährliche Entlastung im Gespräch", so Besser.

Auch an anderen Stellen des 185 Seiten umfassenden Vertragswerkes wird den Kommunen weitere Unterstützung aus Bundesmitteln zugesagt, z. B. im Bereich der Städtebauförderung.