Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich nach über sechs Jahren heftigem Streit endlich über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt.

Nachdem unter der CDU/FDP-Regierung Rüttgers die bis 2006 geübte Praxis geändert wurde, hatten viele Kommunen in zwei verfassungsgerichtlichen Streitverfahren erfolgreich gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geklagt. Unter den klagenden Kommunen war auch Steinhagen. Trotz der für die Kommunen jeweils positiven Richtersprüche des Verfassungsgerichtshofes in Münster stand eine landesgesetzliche Regelung aber bisher aus. Diese ist jetzt greifbar. Nach den Sommerferien soll ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Durch die getroffene Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 rund 275 Mio. Euro zu viel geleistete Zahlungen vom Land noch im Jahr 2013 zurückerhalten. Ab 2012 wird die Entlastung rund 130 bis 155 Mio. Euro pro Jahr betragen. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2013 teilten Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf die Eckpunkte der Einigung mit.

Finanzminister Dr. Walter-Borjans: " Das Land ist bei dieser Verständigung bis an die Grenze des finanzwirtschaftlich Vertretbaren gegangen. Es war aber an der Zeit, dieses uns von der alten Landesregierung überlassene Problem endlich vernünftig zu lösen".

Bürgermeister Klaus Besser begrüßt die Lösung ausdrücklich. Insbesondere finanzstarke Kommunen wie Steinhagen waren seit 2006 überdurchschnittlich belastet und somit benachteiligt worden. "Ich hoffe auf eine Erstattung von mehreren 100.000 € noch in diesem Jahr, die wir zur Stärkung unserer Gemeindefinanzen und für den Erhalt unserer Infrastruktur dringend benötigen", so Bürgermeister Klaus Besser. Listen mit den genauen Erstattungsbeträgen sollen voraussichtlich im September veröffentlicht werden. Derzeit wird in Düsseldorf gerechnet und der Gesetzentwurf erarbeitet.