Resolution findet Gehör

Die einstimmige Resolution des Rates der Gemeinde Steinhagen vom 20. Februar gegen das Stärkungspaktgesetz und für eine gerechtere Verteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen hat Gehör gefunden.

Sowohl der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU) als auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, haben Bürgermeister Klaus Besser inzwischen ihre Unterstützung signalisiert.

Beide Antwortschreiben hat Bürgermeister Klaus Besser jetzt dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt.

Dr. Schneider betont, dass der Städte- und Gemeindebund bei den Beratungen des sogenannten Stärkungspaktgesetzes, das Mittel von finanzstärkeren zu finanzschwächeren Gemeinden in NRW umverteilen soll, auch die Interessen der abundanten Kommunen vertreten wird. Wörtlich heißt es in dem Antwortbrief: "Noch vor der Sommerpause will die Landesregierung ein Modell zur Ausgestaltung der Solidarumlage zur Mitfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktgesetzes vorlegen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir bei der Beratung dieses Modells die besonderen Belange der finanzstarken Gemeinden im Auge haben werden. Es darf nicht sein, dass durch die solidarische Mitfinanzierung die finanzierenden Kommunen selber in Haushaltsnotlagen geraten."

MdB Ralph Brinkhaus sichert der Gemeinde seine Unterstützung bei dem in der kommenden Wahlperiode des Bundestages geplanten Bundesleistungsgesetzes zu. Mit diesem Gesetz soll die Eingliederungshilfe für Behinderte nicht mehr aus Sozialhilfemitteln der Kommunen sondern durch Leistungen des Bundes mitfinanziert werden. "Wir wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden kann. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Daher haben wir viel für die Stärkung der Kommunalfinanzen unternommen und werden unseren Einsatz auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen", verspricht Brinkhaus.

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