Bürgermeister Klaus Besser hat im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 auf sein Amt als Wahlleiter verzichtet.
Wie bereits 2009 nutzte Besser damit eine Möglichkeit nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2014 ist somit kraft Gesetzes die Allgemeine Vertreterin, Ellen Stephan.
Über das Kommunalwahlgesetz und den Wahltermin wird derzeit noch im Düsseldorfer Landtag beraten. Am 8. März sind die abschließenden Beratungen im zuständigen Fachausschuss. Währenddessen bildet der Rat der Gemeinde Steinhagen nach Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 20. März 2013 den Wahlausschuss, der unter anderem die Wahlbezirke einteilt. Auch hieran wird der Bürgermeister nicht mitwirken. Vorsitzende des Wahlausschusses ist kraft Gesetzes die Wahlleiterin.
"Ich möchte mit diesem Schritt wie bei den vorangehenden Kommunalwahlen dokumentieren, dass ich mich als Verwaltungschef und Bürgermeister aus allen Verwaltungsfragen rund um die Wahl heraushalte. Die Parteien, die zur Kommunalwahl antreten, und die Wählerinnen und Wähler sollen eine neutrale Ansprechpartnerin im Rathaus haben. Ich möchte damit auch von vornherein dem möglichen Vorwurf entgegentreten, dass ich das Amt nicht unparteiisch wahrnehme", so Klaus Besser. Besser ist seit September 1983 Mitglied der SPD.
Die Kommunalwahl 2014 soll zeitgleich mit der Europawahl wahrscheinlich Ende Mai stattfinden. Im Gespräch ist Sonntag, der 25. Mai. Besser ist allerdings bis Oktober 2015 gewählt. "Derzeit wird im Landtag darüber beraten, ob Bürgermeistern und Landräten die Möglichkeit eröffnet wird, sich vorzeitig zur Wahl zu stellen. Ich habe mich aber noch nicht entschieden, zumal es die gesetzliche Möglichkeit noch gar nicht gibt. Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich zahlreiche jursitische, insbesondere beamtenrechtliche und verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen worden."
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens finden Sie Informationen im Internet auf der Homepage des Landtages unter www.landtag.nrw.de . Die Vorlagen zur Bildung des Wahlausschusses sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhagen unter www.steinhagen.de veröffentlicht.