Die neuen Rundfunkbeiträge, die ab 1. Januar 2013 die bisherigen GEZ-Gebühren abgelöst haben, belasten die Kommunen überdurchschnittlich. Bei der Gemeinde ist der erste Bescheid eingegangen. "Da er offenkundig rechtswidrig ist legen wir Widerspruch ein", so Bürgermeister Klaus Besser.
So sollte die Gemeinde nach einem an die Grundschule Brockhagen gerichteten Bescheid allein für diese Schule 2013 mehre hundert Euro zahlen. Dabei wurden auch die Lehrerinnen berücksichtigt, obwohl sie gar nicht Mitarbeiterinnen der Gemeinde sind. "Den Bescheid fechten wir natürlich an", so Bürgermeister Klaus Besser. "Außerdem wurden Beiträge abgebucht, ohne das wir einen Bescheid erhalten haben. Hier haben wir ARD und ZDF eine Rücklastschrift angekündigt". Das alles sorgt natürlich für zusätzlich Arbeit und kostet Geld. Bei der Gemeinde prüft derzeit ein Rechtspraktikant die juristischen Möglichkeiten.
Neue Bemessungskriterien für den Rundfunkbeitrag der Kommunen fordert auch der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. "Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischem Aufwand ", monierte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd jürgen Schneider, am 30. Januar in Düsseldorf.
Mit dem neuen Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist die Rundfunkgebühr umgestellt worden von einer Bezahlung pro Gerät auf eine Bezahlung pro Haushalt oder Betriebsstätte. Dabei wird nun auch die Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt. Bei vielen Kommunen kann dies dazu führen, dass nun ein Vielfaches der bisherigen Rundfunkgebühr zu zahlen wäre. In der Stadt Rheinbach (27.500 Einwohner/innen) stiege diese beispielsweise von gut 1.000 auf bis zu 7.000 Euro, in der Stadt Bergisch Gladbach (106.000 Einwohner/innen) von etwa 2.000 auf gut 20.000 Euro jährlich.
"Es kann nicht sein, dass gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und dezentralen Verwaltungseinheiten durch eine höhere Rundfunkgebühr stärker belastet werden", machte Schneider deutlich. Zudem müssten Änderungen der kommunalen Verwaltungsstruktur ständig wieder der GEZ gemeldet werden, damit diese bei der Berechnung der Gebühr die korrekte Anzahl der Betriebsstätten zugrunde lege. Dieser Aufwand spreche allen Bemühungen um Bürokratieabbau Hohn.
Da der jetzige Zustand den Städten und Gemeinden und deren Bürgern sowie Bürgerinnen nicht zuzumuten sei, müsse das Thema in der Rundfunkkommission und auf der Ministerpräsidentenkonferenz neu diskutiert werden, forderte Schneider abschließend.
"Auch auf die Gemeinde Steinhagen kommen Kostensteigerungen zu. So haben wir bisher zum Beispiel nur für die drei Einsatzleitwagen der Freiwilligen Feuerwehr, die aus Katastrophenschutzgründen mit Radioempfangsgeräten ausgerüstet sind, GEZ-Gebühren gezahlt. In allen anderen kommunalen Fahrzeugen hatten wir die Radios ausgebaut. Jetzt muss der Beitrag gezahlt werden, egal ob in dem Fahrzeug ein Radio ist oder nicht", nennt Bürgermeister Klaus Besser nur ein Beispiel. "Der abschließende Beitragsbescheid liegt uns noch nicht vor, da derzeit mit viel Aufwand die Betriebsstätten und Fahrzeuge mit der früheren Gebühreneinzugszentrale abgeglichen werden", so Besser. "Ich gehe aber auf jeden Fall von erhebllichen Kostensteigerungen aus, ohne dass wir einen Fernseher oder ein Radio mehr betreiben. Im Rathaus haben wir zum Beispiel gar keine Empfangsgeräte".